Eine Demokratie am tiefsten Punkt

Am 6. Januar 2021 stürmte ein wütender Mob von Trump-Anhängern das Parlament. Szenen, wie sie zuletzt 1814 zu sehen waren, als die Briten das weiße Haus stürmten. Der Mob trieb die Abgeordneten in die Flucht, brüllte in den Fluren des Kongresses, drang in die Parlamentskammer vor, hielt sie symbolisch besetzt. Angetrieben vom Präsidenten persönlich. 

Da fragt man sich zurech: "Das soll Demokratie sein?"

Der noch aktuelle Präsident, Donald Trump, wird sich dafür verantworten müssen. Einen solchen Coup aufzurufen, würde in einem anderen demokratischen Land als versuchter Staatsstreich gewertet werden. 

Ein Verachter eines Landes und deren Gesetze und Demokratie, wie er es nur sein kann. DONALD TRUMP.

 


Grundwissen

Donald Trump

Donald John Trump, geboren am 14. Juni 1947, ist ein US-amerikanischer Unternehmer, Entertainer und seit Januar 2017 der 45. Präsident der Vereinigten Staaten. Er ist Inhaber des Mischkonzerns Trump Organization und leitete diesen von 1971 bis 2017 als CEO.

Als Republikaner ist Trump Verfechter des amerikanischem Konservatismus im 21. Jahrhundert. Die markantesten Ziele der republikanischen Partei sind unter anderem niedrige Steuern, freier Marktkapitalismus, eine starke nationale Verteidigung, liberale Waffenrechte, Reduzierung gesetzlicher Regulierungen, Beibehaltung der Todesstrafe, Ablehnung der Abtreibungsrechte sowie die Beschränkung der Machtbefugnisse für Gewerkschaften. Mit diesen Aspekten sind die Republikaner wirtschaftlich rechts angesiedelt, während Regierung und Behörden eher liberal betrachtet werden. In sozialen Fragen zeigen sich die Republikaner strikt konservativ. 

Joe Biden

Joseph Robinette "Joe" Biden, geboren am 20. November 1942, ist ein US-amerikanischer Politiker der demokratischen Partei und der designierte 46. Präsident der Vereinigten Staaten. Von 1973 bis 2009 gehörte er als Vertreter des Bundesstaates Delaware dem Senat der Vereinigten Staaten an.  

Als Demokrat gehört Joe Biden der größeren der beiden Parteien an. Normal gelten die Demokraten als liberal, innerhalb der eigenen Reihen reichen die Ansichten allerdings von links bis konservativ. Als grundsätzliche Ziele vertritt die Partei einen starken Staat, die Reglementierung von Wirtschaftsordnungen und viele soziale Programme. Insbesondere die Sozialpolitik liegt den Demokraten sehr nah. So befürworten sie die Abtreibungen und die Gleichberechtigung aller Bevölkerungsgruppen über eine Quotenregelung. Darüber hinaus setzen sie sich auch aktiv für die Umwelt, den Klimaschutz und eine bessere Bildung ein.

Während all diese Themen geschlossen von den Demokraten behandelt werden, gibt es bei den Themen Militär, Terrorismus und nationale Sicherheit unterschiedliche Standpunkte.

 

Das Wahlsystem

Das Wahlsystem in den USA ist höchst komplex. Daher hier etwas einfacher erklärt: 

Alle vier Jahre wird in Amerika ein (neuer) Präsident gewählt. Ein gewählter Präsident kann maximal 8 Jahre regieren. Also maximal zwei mal gewählt werden. 

In den USA gibt es viele verschiedene Parteien. Doch nur zwei sind für die Wahl ausschlaggebend. Die Demokraten und die Republikaner. 

In dem Wahljahr ist nicht nur der Tag der Wahlen entscheidend, sondern das ganze Jahr. Beginnend mit den Vorwahlen. Bei diesen bestimmen die Parteien ihre Präsidentschaftskandidaten. Wer bei den Vorwahlen wählen darf und ob diese als geheime oder als offene Wahl abgehalten werden, ist von den Bundesstaaten abhängig. In manchen darf jeder Bürger wählen, in anderen nur Parteimitglieder. 

In dieser Vorwahl wählen die Bürger allerdings keinen Präsidenten direkt, sondern Delegierte. 

Wie viele Delegierte es in einem Bundesstaat gibt, richtet sich nach der Einwohnerzahl des jeweiligen Bundesstaates.

Die Delegierten stimmen dann offiziell an dem entsprechenden Nominierungsparteitag für einen Präsidenten ab. Um zu gewinnen, braucht ein Präsident mindestens die Hälfte der Stimmen. Nun steht also fest, welche zwei Kandidaten gegeneinander antreten. 

In manchen Bundesstaaten wird viel und in manchen wenig Wahlwerbung unternommen. Dies hängt davon ab, ob die Bundesstaaten sehr wahlbeständig sind oder es sehr wechselnd ist, welche Partei führt. In den Swing-States wird mehr Wahlkampf betrieben, da diese die wechselnden Wahlergebnisse haben.

An welchem Tag gewählt wird, ist bei  jeder Wahl gleich. Es ist immer der Dienstag nach dem ersten Montag im November.

Im eigentlichen Wahlkampf wählen jetzt alle Registrierten über 18 Jahre alten Bürger*innen aus ihrem Bundesstaat anerkannte Wahlmänner. 

Die Anzahl der Wahlmänner in einem Bundesstaat ist von der Bevölkerungsdichte des Bundesstaates abhängig. Insgesamt gibt es 538 Wahlmänner. Der Präsident, welcher in einem Bundesstaat mehr als die Hälfte der Wahlleute für sich gewinnt, bekommt alle Stimmen der Wahlleute aus diesem Bundesstaat "the winner takes it all". Der Präsident, der als erstes die 270 Wahlleutemarke geknackt hat, hat die Wahl für sich entschieden. Der gewählte Präsident wird allerdings erst Anfang Januar sein vierjähriges Amt antreten, wenn er den Amtseid ablegt und die Antrittsrede hält. 

 

 



Hintergrund und Motivation des Anschlags am 6. Januar

Der Angriff auf das Parlament und das Eindringen in dieses ist nicht nur ein Versagen staatlicher Gewalt. Es ist auch nicht "nur" ein gewaltbereiter Block aus Menschen, welche ein paar Sachbeschädigungen begehen und etwas Krawall machen. Es ist ein Verlust der Demokratie, Narben in der Amerikanischen Geschichte. Nach dem 6. Januar konnte man nicht einfach alles wieder aufräumen und die Welt scheint wieder in Ordnung. Diesmal nicht. Trump hat Amerika zerstört. Die Entfesselung der aggressiven Republikaner ist auf Trump zurückzuführen. Er ermutigte die Demonstranten in Washington den Sturm auf den Kongress zu vollziehen. Es ist ein Anfang eines Bürgerkrieges. Es braucht nicht mehr viel Input und das Fass läuft über. 

Diese Eskalation hat nichts mehr mit Meinungsverschiedenheiten zweier Parteien zu tun. Die Partei kennt nicht den Wesenskern der Demokratie, die Wahl, an. Die Trump-Anhänger versuchen auch gewaltsam den Kongress am offiziellen Endergebnis zu behindern. Wo sind dort die konservativen Wurzeln der Partei? Dass die Drahtzieher dieses Angriffes ihre politischen Wurzeln ausgerechnet in jener Gruppierung gefunden haben, welche auf Abraham Lincoln zurückgeht und sich traditionsbewusst die "Grand Old Party" nennt, ist für diese Partei, die Republikaner , besonders schmerzhaft. Auf welche Abwege Trump die eigentlichen Republikaner geführt hat, ist eine Tragödie. Konservative sind eigentlich Personen, die die Tugenden pflegen, welche für eine Demokratie grundlegend sind, haben Respekt vor den Institutionen. Trump und viele seiner Anhänger sind somit Verräter der konservativen Überzeugung. Doch das sind noch nicht alle Verräter der konservativen Ideale. Alle die am 6. Januar behaupteten, es liege nun am Kongress, über die Gültigkeit einzelner Wahlresultate aus den Gliedstaaten zu entscheiden, gehören genauso dazu. Der Kongress hat lediglich die Aufgabe, die Resultate der Gliedstaaten korrekt zusammen zu zählen. Wäre es so, wie die Republikaner behaupten, dann würde das Wahlergebnis einzig und allein von der Laune der Bundespolitiker abhängen und die Stimmen aller anderen wären damit entwertet. Doch eine positiv wachsende Zahl von Republikanern scheint diesen Irrweg allmählich zu begreifen. 

Durch das undemokratische und verfassungswidrige Vorgehen, die für ein Impeachment geltenden Vorraussetzungen, ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump von vielen Seiten gefordert. Dies würde die Republikaner ebenso zwingen, Stellung zu beziehen. 

Dies würde allerdings auch kein Ausweg sein. Es würde reinen Schnelljustiz-Charakter mit sich führen. Auch darf man nicht aus den Augen verlieren, dass Trump vor zwei Monaten 74 Millionen Stimmen für sich entscheiden konnte. Immerhin hat noch kein Republikaner vor Trump derartig viele Stimmen bei einer US-Wahl generieren können.

Amerika braucht eine erholsame Regenerationszeit.